Anlage 19
(zu § 37 Absatz 4 Nr. 1)
Sämtliche Angaben in Maschinen- oder Druckschrift
Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste Ich
Familienname:
Vornamen:
Geburtsdatum:
Geburtsort:
Beruf oder Stand:
Anschrift (§ 13 ThürLWG) Straße, Hausnummer:
Postleitzahl, Wohnort:
stimme meiner Benennung als Bewerber in der Landesliste
der
(satzungsmäßiger Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung)
zur Wahl zum 8 . Thüringer Landtag zu. Ich versichere, dass ich für keine andere Landesliste im Wahlgebiet meine Zustimmung zur Benennung als Bewerber gegeben habe.1)
Versicherung an Eides statt (nur von Bewerbern einer Partei abzugeben) Ich versichere gegenüber dem Landeswahlleiter an Eides statt, dass ich nicht Mitglied einer anderen als der den Wahlvorschlag einreichenden Partei bin.1) Ich habe außerdem meiner Benennung als Bewerber in dem Wahlkreisvorschlag
der
(satzungsmäßiger Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/bei anderen Wahlkreisvorschlägen das Kennwort)
für den Wahlkreis	zugestimmt.2)
(Nummer und Name)
, den
(Ort)	(Datum)	(Persönliche und handschriftliche Unterschrift)

Datenschutzhinweise auf der Rückseite

__________

Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.

Nichtzutreffendes streichen.

Rückseite der Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste
Informationen zum Datenschutz
Für die mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten gilt:
1.	Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber nach § 29 Absatz 4 des Thüringer Landeswahlgesetzes nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von § 2 Absatz 4 des Thüringer Datenschutzgesetzes in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den §§ 21, 27, 29 und 30 des Thüringer Landeswahlgesetzes und den §§ 37, 38 und 39 der Thüringer Landeswahlordnung. Ihre personenbezogenen Daten werden auch für die öffentliche Bekanntmachung der vom Landeswahlausschuss zugelassenen Landeslisten nach § 30 Absatz 2 des Thüringer Landeswahlgesetzes in Verbindung mit § 40 der Thüringer Landeswahlordnung und für die Erstellung der Stimmzettel nach § 31 des Thüringer Landeswahlgesetzes in Verbindung mit § 41 der Thüringer Landeswahlordnung verarbeitet.
2.	Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Zustimmungserklärung ist aber nur mit diesen Angaben gültig.
3.	Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Zustimmungserklärung angegebenen personenbezogenen Daten ist die den
Wahlvorschlag einreichende Partei (
)1).
Nach Einreichung der Landesliste beim Landeswahlleiter ist der Landeswahlleiter (Postanschrift: Der Landeswahlleiter Thüringen, Postfach 900163, 99104 Erfurt; E-Mail: wahlen@statistik.thueringen.de / Datenschutzbeauftragter beim Landeswahlleiter E-Mail: datenschutz@statistik.thueringen.de) für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich.
4.	Empfänger der personenbezogenen Daten ist der Landeswahlausschuss (Postanschrift: c/o Landeswahlleiter, siehe oben Nummer 3) und gegebenenfalls die Kreiswahlleiter. Im Falle von Wahleinsprüchen können auch der Thüringer Landtag, die sonstigen nach dem Thüringer Landeswahlgesetz am Verfahren Beteiligten sowie der Thüringer Verfassungsgerichtshof, in anderen Fällen auch andere Gerichte Empfänger der personenbezogenen Daten sein. Die personenbezogenen Daten in den vom Landeswahlausschuss zugelassenen Landeslisten werden öffentlich bekannt gemacht und können zusätzlich im Internet veröffentlicht werden (§ 40 der Thüringer Landeswahlordnung in Verbindung mit § 67 Absatz 3 des Thüringer Landeswahlgesetzes).
5.	Die Frist für die Speicherung der personenbezogenen Daten richtet sich nach § 85 Absatz 3 der Thüringer Landeswahlordnung: Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des neuen Thüringer Landtags vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
6.	Nach § 2 Absatz 4 des Thüringer Datenschutzgesetzes in Verbindung mit Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Auskunft verlangen.
7.	Nach § 2 Absatz 4 des Thüringer Datenschutzgesetzes in Verbindung mit Artikel 16 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dadurch wird Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber nicht zurückgenommen. Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltages können Sie die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten nur unter den Voraussetzungen des § 29 Absatz 5 des Thüringer Landeswahlgesetzes in Verbindung mit § 27 des Thüringer Landeswahlgesetzes verlangen.
8.	Nach § 2 Absatz 4 des Thüringer Datenschutzgesetzes in Verbindung mit Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind und die Speicherfrist abgelaufen ist, Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder der Verantwortliche zur Löschung verpflichtet ist. Dadurch wird Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber nicht zurückgenommen.
9.	Nach § 2 Absatz 4 des Thüringer Datenschutzgesetzes in Verbindung mit Artikel 18 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind oder Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Sie können die Einschränkung der Verarbeitung auch dann verlangen, wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind. Nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge bis zum Ablauf des Wahltages können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nur unter den Voraussetzungen des § 29 Absatz 5 des Thüringer Landeswahlgesetzes in Verbindung mit § 27 des Thüringer Landeswahlgesetzes verlangen. Durch einen Antrag auf Einschränkung der Verarbeitung wird Ihre Zustimmung zur Benennung als Bewerber nicht zurückgenommen.
10.	Beschwerden können Sie an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Postanschrift: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Postfach 900455, 99107 Erfurt; E-Mail: poststelle@datenschutz.thueringen.de) oder gegebenenfalls an den Datenschutzbeauftragten des jeweils für die Datenverarbeitung Verantwortlichen (siehe oben Nummer 3) richten.
11.	Sie können diese Informationen auch auf der Homepage des Landeswahleiters unter www.wahlen.thueringen.de ansehen.

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Name und Kontaktdaten sind von der Partei einzutragen. Es sind auch die Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten der Partei einzutragen.